Besondere Aufmerksamkeiten


Zusammenfassung

Transparency Deutschland schätzt, dass im Gesundheitssystem durch Korruption zwei bis acht Prozent der Mittel versickern – es geht um Milliardensummen. Lange Zeit war es rechtlich nicht vorgesehen, dass niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft werden könnten. Durch das neue Anti-Korruptionsgesetz wurden die strafrechtlichen Lücken bei der Bekämpfung von „korruptiven Praktiken“ geschlossen. Entsprechende Delikte werden zukünftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen drohen für Bestechlichkeit oder Bestechung bis zu fünf Jahre Haft. 


Warum ist das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen notwendig?

Es ist wichtig, dass die im Gesundheitswesen tätigen Akteure ihre Leistungen frei von Beeinflussung anderer erbringen. Allein der medizinische Nutzen für den Patienten soll im Vordergrund stehen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2013 reichten die bisherigen Straftatbestände nicht aus, um Korruption im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen. So konnten sich nach der alten Rechtslage beispielsweise im Krankenhaus tätige Ärzte wegen Korruptionstatbeständen strafbar machen, frei beruflich tätige Ärzte aber nicht. Insoweit ist das erlassene Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Warum jedoch die Apotheker in „letzter Sekunde“ von dem Gesetz ausgenommen worden sind, erschließt sich nicht. Ursprünglich war geplant, dass das Gesetz alle Heilberufe gleichermaßen in die Pflicht nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor gelassen werden.

Rechtsanwalt Olaf Schrodi leitet bei der AOK PLUS das Referat Fehlverhalten und Behandlungsfehler.

Rechtsanwalt Olaf Schrodi leitet bei der AOK PLUS das Referat Fehlverhalten und Behandlungsfehler.

Falschabrechnungen, Verordnung überflüssiger Arzneimittel oder Gefälligkeitsgutachten – es gibt viele Verlockungen und Schlupflöcher für korrupte Praktiken. Welche denkbaren Problemfälle können mit dem neuen Gesetz zukünftig bestraft werden?

In erster Linie geht es hier darum, die Praxis der Verschreibung bestimmter Medikamente gegen Provision oder die Praxis der Zahlung von „Kopfgeldern“ für die Überweisung in bestimmte Krankenhäuser zu unterbinden. Verordnet beispielsweise ein Arzt vorrangig Medikamente einer Pharmafirma, weil er von der herstellenden Pharmafirma Geld- oder Sachzuwendungen erhält, so macht er sich möglicherweise strafbar. Dies muss im Einzelfall natürlich genau geprüft werden. Aber nicht nur korrupte Ärzte sind dann von einer Strafe bedroht, sondern gleicherweise auch die Bestechenden – also etwa Pharmaindustrie oder medizinische Hilfsmittelhersteller.

Welche Möglichkeiten ergeben sich mit dem neuen Gesetz für die Krankenkassen?

Zukünftig können die Krankenkassen nicht nur bei Fehlverhalten im Gesundheitswesen wie Abrechnungsbetrügereien, sondern auch bei einem festgestellten Verdacht auf Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einen Strafantrag stellen. Sofern wir Kenntnis von Sachverhalten bekommen, die den neuen Straftatbestand erfüllen könnten, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Prüfung vornehmen und die Strafverfolgungsbehörden informieren.

Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird jetzt als Offizialdelikt gewertet. Was bedeutet das?

Ursprünglich war vorgesehen, den Straftatbestand als Antragsdelikt auszugestalten. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden erst auf Antrag tätig werden. Jetzt müssen die Ermittlungsbehörden von sich aus tätig werden – also von Amts wegen.

Wie bewerten Sie den Vorwurf der pauschalen Kriminalisierung von Ärzten?

Da sollte man die Finger von lassen. Der größte Teil der im Gesundheitswesen tätigen Akteure arbeitet korrekt. Allerdings gibt es in jeder Gruppe die sog. „schwarzen Schafe“. Diese gilt es im Interesse der Versichertengemeinschaft sowie der korrekt abrechnenden zu finden, den Schaden der Versichertengemeinschaft zurückzuführen und den Strafverfolgungsbehörden zuzuführen. Dazu sind die Krankenkassen per Gesetz verpflichtet. Fehlverhalten im Gesundheitswesen betrifft im übrigen nicht nur Ärzte, sondern auch Heil- und Hilfsmittelerbringer, Apotheker, also alle im Gesundheitssystem tätigen Gruppen.

Fehler in der Abrechnung, Betrug, Manipulation oder Korruption. Wie bekämpft die AOK PLUS das Fehlverhalten im Gesundheitswesen?

Bei der AOK PLUS existiert ein Team bestehend aus fünf MitarbeiterInnen, welches derartigen Fällen unter Einbindung sämtlicher notwendiger weiterer Stellen (z.B. Kassenärztliche Vereinigung, interne Fachabteilungen, Leistungserbringern, Staatsanwaltschaften etc.) nachgeht.
Hier wird externen und internen Hinweisen nachgegangen. Große Betrugsmuster lassen sich meist erst dann aufdecken, wenn „Insiderinformationen“ vorliegen und der „geschlossene Kreis“ der Handelnden aufgebrochen wird. Zu beachten ist, dass die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen denjenigen Fällen nachgehen, die auf strafbare Handlungen hindeuten. Nicht jeder Fehler in der Abrechnung ist automatisch ein strafbares Verhalten. Letztendlich können wir nur jeden auffordern, sich bei Unregelmäßigkeiten an die Stellen zu wenden, um Versichertengelder zurückzuführen und die Versicherten und Patienten vor Missbrauch zu schützen.

Gerne wären wir zur AOK gewechselt, ABER die AOK reagierte nicht. Unsere Paßbilder haben wir bis heute noch nicht zurück. Meine Pflegestufe wurde beanstandet. Mein Mann gar nicht beachtet in dem Schreiben. Ständig mussten wir hinterhertelefonieren……Ergo ich als Pflegefall und mein Mann als Hartz IV empfänger waren der AOK zu unbequem oder zu teuer…..?????

Antworten

Liebe Frau Colditz,
entschuldigen Sie bitte, dass sich bisher niemand von der AOK PLUS zu Ihrem Kommentar geäußert hat.
Um nachzuspüren, was tatsächlich alles gelaufen und schiefgegangen ist, benötige ich allerdings Ihre Kontaktdaten. Schreiben sie mir doch bitte eine Mail unter presse@plus.aok.de.

Antworten

Diskutieren Sie mit

Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Diskussionen.
Wir behalten uns vor Kommentare zu löschen, die nicht unserer Netiquette entsprechen.

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder.

Schließen Newsletter-Anmeldung