„Es ist an der Zeit, dass der Staat sich zu seinen Aufgaben bekennt.“

Zumindest auf den ersten Blick ist der im April vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine gute Sache. Durch mehr Tests will Jens Spahn erreichen, dass Infektionsketten schneller erkannt und die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weiter gebremst werden kann. Allerdings kündigt der Minister auch an, die gesetzlichen Krankenkassen zur Kostenübernahme zu verpflichten – und legt damit die Axt an die Grundprinzipien der GKV.

Krankenversicherungsbeiträge sind zweckgebunden

Der AOK-Bundesverband kritisierte die Pläne, Medien titelten: „AOK will nicht für Massentests zahlen“. Eine solche Steilvorlage nutzt mancher Leser natürlich gern für einen Kommentar. Die Kassen sollen gern zahlen, schließlich säßen sie auf dicken Rücklagen. Doch das ist zu kurz gesprungen. Die Versichertenbeiträge sind an definierte Zwecke gebunden. Der öffentliche Gesundheitsschutz gehört nicht dazu.

Der Gesundheitsminister täte besser daran, die Gesundheitsämter zu stärken, damit diese ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen können.

von Iris Kloppich, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK PLUS

Der Widerstand der AOK-Gemeinschaft fußt auf nicht weniger als dem Fundament des selbstverwalteten gesetzlichen Kassensystems: Für die individuelle Gesundheitsversorgung der Versicherten sind die Krankenkassen zuständig, und für den allgemeinen Infektionsschutz die staatlichen Gesundheitsbehörden.

Deshalb ergibt sich beispielsweise aus der Empfehlung der Bundesregierung, in der Corona-Pandemie Alltagsmasken zu tragen, keine Verpflichtung für die Kassen, all ihren Versicherten kostenfrei Masken zur Verfügung zu stellen. Und deshalb können die Krankenkassen bisher auch nicht für flächendeckende Tests auf das Coronavirus zur Kasse gebeten werden. Doch der Gesundheitsminister möchte Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, per Verordnung der gesetzlichen Krankenversicherung zuschieben.

Iris Kloppich

Zusatzbelastung für Beitragszahler

„Dadurch würden Kosten für die öffentliche Daseinsvorsorge auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt“, warnt Iris Kloppich, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK PLUS. „Der Gesundheitsminister täte besser daran, die Gesundheitsämter zu stärken, damit diese ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen können.“

Die Kosten, die auf die durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge getragenen Kassen zukämen, wären enorm. Das Ministerium selbst kalkuliert für die Corona-Tests Mehrkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat für die GKV ein. Das wären 18 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Krankenkassen in der aktuellen Pandemie für allgemeine Infektionsschutzmaßnahmen aufkommen sollen: Auch die Kosten, die Kliniken für die Aufstockung von Intensivbetten entstanden, sollten zunächst von den gesetzlichen Krankenkassen beglichen werden.

Es ist an der Zeit, dass der Staat Steuermittel in die Hand nimmt. Sonst haben wir am Ende eine Pandemie überwunden, aber die Selbstverwaltung nachhaltig beschädigt.

von Rainer Striebel, Vorstand der AOK PLUS

Dem gegenüber stehen schlagartig gesunkene Einnahmen für die Krankenkassen durch Beitragsausfälle infolge von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Allein in Thüringen und Sachsen haben seit Mitte März mehr als 16.000 Firmen und fast 1.600 Privatkunden mit der AOK PLUS eine Beitragsstundung im Umfang von mehr als 170 Millionen Euro vereinbart.

Warnungen vom GKV-Spitzenverband

Die coronabedingte Finanzlücke, die durch Mindereinnahmen und durch die Erfüllung ursprünglich staatlicher Aufgaben bei den gesetzlichen Kassen nur noch größer wird, könnte massiv steigende Versicherungsbeiträge und Kassenpleiten nach sich ziehen, warnt der GKV-Spitzenverband in einem aktuellen Positionspapier.

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen werden voraussichtlich im kommenden Herbst festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält.

Pflegekasse finanziert Hauptteil der Corona-Prämie

Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Hier setzt sich derzeit die Aufgabenverschiebung fort. Für die sogenannte Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege wollen der Bund gar nicht und die Länder nur zum Teil aufkommen.

Dabei war Bonus von bis zu 1.500 Euro, der eine große Wertschätzung für das Pflegepersonal zum Ausdruck bringen soll, laut und unter Applaus von Politikvertretern in Bund und Ländern gefordert worden. Nun wird zu zwei Dritteln die Pflegeversicherung dafür aufkommen. Kosten: 870 Millionen Euro. Länder und Arbeitgeber können die Prämie ergänzend aufstocken. In Thüringen und Sachsen arbeiten 61.000 Menschen in rund 1.400 Pflegeheimen.

Rainer Striebel

AOK PLUS erfüllt ihre Aufgaben

Die AOK PLUS hat sich gemeinsam mit der GKV-Gemeinschaft zu Beginn der Pandemie zu ihrer Verantwortung bekannt und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Thüringen und Sachsen tatkräftig unterstützt.

Neben der unkomplizierten Beitragsstundung wurden beispielsweise Rechnungen an Krankenhäuser zur Liquiditätssicherung schneller beglichen, die Leistungsabrechnung sowohl bei der Kranken- als auch der Pflegekasse vereinfacht, Rabattverträge für Arzneimittel ausgesetzt und die Kassenärztlichen Vereinigungen in Sachsen und Thüringen bei Beschaffung und Finanzierung von Schutzausrüstung unterstützt. „Das ist unsere Aufgabe. Es ist an der Zeit, dass der Staat sich zu seinen bekennt und dafür Steuermittel in die Hand nimmt“, sagt Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS. „Sonst haben wir am Ende eine Pandemie überwunden, aber die Selbstverwaltung nachhaltig beschädigt.“

Hallo, diesen Artikel finde ich richtig erhellend. Eigentlich sind die Zusammenhänge logisch und einleuchtend, wenn sie so aufbereitet werden. Im allgemeinen macht man aber den Fehler, dass man nicht darauf achtet, aus welchem Portemonnaie das Geld kommt. Es ist eben ein Unterschied ob es Steuer- oder Beitragsgeld ist. Mit solchen Informationen kann man auch gut argumentieren, wenn die „Volksmeinung schäumt“.

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Wenn ich als Versichertenältester mit unseren Versicherten spreche und dazu erklären muss, dass unsere Versicherten die Kosten der Vorsorge übernehmen sollen, die eigentlich vom Staat im Rahmen der Vorsorge durch Steuermittel zu tragen sind, so erreiche ich mehr als ein Nachdenken, ja schon Protest. Kurz gesagt, diese Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten unserer Versicherten gehen, denn hier ist der Staat und seine Steuermittel gefragt. Eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Versicherten, d.h. zu Lasten der Beitragszahler kann und darf nicht erfolgen! Ebenso darf ein erwogener Eingriff in die Selbstverwaltung nicht erfolgen oder durch die vorgesehene Art und Weise, mittels einer erzwungenen Kostenübernnahme beschädigt werden. Aus diesem Grund finde ich den obigen Artikel sehr gut.

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