Das Geld der Anderen

Mit der „Sozialgarantie 2021“ gibt die Bundesregierung den Menschen im Land das Versprechen, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren. Geht der Finanzbedarf darüber hinaus, soll dieser mit Steuermitteln finanziert werden, sodass es keine Beitragserhöhungen geben wird. Wer sich bisher darauf verlassen hat, dass dieses Versprechen auch gehalten wird, sieht sich nun getäuscht. Zwar wird vordergründig der Gesamtsozialversicherungsbeitrag vielleicht bei 40 Prozent bleiben, aber nur, weil gleichzeitig die Rücklagen der Krankenkassen geplündert werden. Das ist ein Taschenspielertrick. Das ist, als würde der neue Vermieter wie versprochen die Miete nicht erhöhen, aber nur, weil er im Gegenzug die Sparbücher seiner Mieter einkassiert.

Verschleierungstaktik im Wahljahr

Warum macht Jens Spahn das? Weil der Finanzbedarf in Wahrheit schon deutlich höher ist als die besagten 40 Prozent und weil genau das im Wahljahr 2021 verschleiert werden soll. Allein von der AOK PLUS will Gesundheitsminister Spahn 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern einkassieren. Geld, das für die Gesundheitsversorgung in Sachsen und Thüringen vorgesehen ist – und von den Menschen in Sachsen und Thüringen erarbeitet wurde. Das Gesetz klingt ganz harmlos, ja sogar positiv: „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG“. Was sich allerdings dahinter verbirgt, ist ein handfester Skandal. Minister Spahn aus dem Münsterland greift in die Kasse der sächsisch-thüringischen Gesundheitskasse. Die Versuchung, in einer Krisensituation alles an sich zu reißen, ist natürlich da und menschlich sogar verständlich. Aber es war noch nie eine gute Idee und es hat auch noch nie gut funktioniert, zentralistische und einsame Entscheidungen zu treffen.

Statt dringend benötigter Strukturreformen plant Spahn, den Gesundheitsfonds mit Geld aus den Rücklagen der Krankenkassen aufzufüllen. Dazu kommen nun konjunkturbedingt geringere Einnahmen. So kann eine überdurchschnittlich gut aufgestellte regionale Krankenkasse wie die AOK PLUS durch einen politischen Handstreich zum Sanierungsfall werden.

Teure Gesetze ohne Verbesserungen für die Versicherten

Quelle: https://janson-karikatur.de/wp-content/uploads/2019/03/Terminservicegesetz-19-03-15rgb.jpg

Schon ohne diesen Griff in die Kassen der Versicherten und der Arbeitgeber haben die jüngsten Gesetze aus dem Hause Spahn Unsummen gekostet. Es gab reihenweise neue Gesetze mit wohlklingenden Namen. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zum Beispiel kostet die GKV für 2019 und 2020 rund 4,5 Milliarden Euro. Ist die Pflege dadurch besser geworden? Das Terminservicegesetz hat im gleichen Zeitraum knapp 4,2 Milliarden Euro gekostet. Hat eigentlich irgendjemand schon mal einen schnelleren Facharzttermin dadurch erhalten? Um es mal klar zu sagen: alles ist teurer, aber nichts ist besser geworden.

Gibt es keine vernünftige und gerechte Lösung, um die Finanzlücke zu schließen? Wäre es nicht angebracht, die bewährte Finanzautonomie der Krankenkassen durch ihre Selbstverwaltung zu wahren und die Kassen in die Lage zu versetzen, solide und vernünftig zu planen? Will die Bundesregierung wirklich den Einstieg in die Staatsmedizin? Wozu sollte man noch einmal sparsam und nachhaltig haushalten, wenn man am Ende enteignet wird? Und wieso wird schon wieder der Osten weit überdurchschnittlich belastet?

Vertrauensverlust einkalkuliert

Auf diese Fragen gibt es keine Antwort aus Berlin. Stattdessen will Minister Spahn durchregieren und sorgt mit diesem Vorhaben für einen immensen Vertrauens- und Verantwortungsverlust bei den Menschen in Sachsen und Thüringen und darüber hinaus. Vielleicht kümmert es ihn einfach nicht. Sicher scheint nur, dass Spahn – aufgrund seiner Rücksichtslosigkeiten anderenorts schon als „Brachiator“ bezeichnet – diese Suppe nach der Bundestagswahl nicht mehr als Gesundheitsminister auslöffeln wird.

Leider werden die Versicherten und die Arbeitgeber am Ende die entfesselte Ausgabenpolitik über ihre Beiträge bezahlen müssen. Auch nicht besser dran sind die Leistungserbringer, die angesichts leerer Kassen bei den nächsten Verhandlungen wohl in die Röhre schauen dürften.

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Ich finde es richtig, dass die AOK das öffentlich macht. Diesen Prozess finde ich nicht richtig, da er die Mitglieder bzw. Bürger täuscht. Am Ende werden alle vor vollendete Tatsachen gestellt und es wird durchgezogen.

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Das Leben der anderen, pardon das Geld der Anderen. Sehr reißerisch geht meine noch-Krankenkasse hier mit der Politik ins Gericht. Vielleicht sollte sie bei der nächtsten BTW ja als eigene Partei an den Start gehen. Dabei würde sie dem Inhalt her sogar der AfD in Thüringen und Sachsen Konkurrenz machen. Und das will in diesen beiden Bundesländern schon etwas heißen. Wo sind die Gegenvorschläge? In ihrem heutigen Brief, den ich hier in Bremen (ja richtig gehört, ihre Mitglieder/innen kommen nicht nur aus Thrüingen und Sachsen) erhalten habe, vertiefen sie Gräben und polarisieren wie man es sonst aktuell nur von D.Trump kannte. Warum haben sie ihrem Brief nicht noch eine Wahlempfehlung gegeben, wenn sie schon die große Politikkeule schwingen? Sie feiern sich als gut wirtschafende Kasse, die das Geld ihrer Mitglieder/innen anständig verwalten und weiter Rücklagen bilden möchte, wozu eigentlich? Um bei der nächsten Pandemie direkt aufzuschreien wie Onkel Dagobert in seinem Geldspeicher in Entenhausen? Wenn es das Geld der Versicherten ist, dann gerne her damit! WIr können es in der Pandemie auch sehr gut gebrauchen und sicherliich besser damit wirtschaften. Hier aber auf regionale Dinge einzugehen („Herr Spahn kommt aus dem Münsterland und greift der AOK PLUS Thüringen/Sachsen in die Tasche, böser Wessi gegen armen Ossi“), ist einfach nur, nein nicht mehr reißerisch, es ist hetzerisch, polemisch und populistisch, Bravo, aber warum sollte ich von einer Krankenkasse , die diese beiden Bundesländer vertritt, da noch überrascht sein (ich lege mich nur auf ihr Niveau). Schon bei Tag24 schalteten sie eine Anzeige (was das wohl gekostet hat), und machten Stimmung gegen Regierung und Bundesministerium. Lösungsansätze? Fehlanzeige! Sie hätten auch gerne mal auf die Beitragszahlenden zugehen können, nach Hilfsmöglichkeiten fragen, den Beitrag haben sie in der Zeit natürlich stabil gelassen. Das soll dann alles schön der Bund berappen, der schon beim KUG vielen ihrer Mitglieder/innen und den Firmen unter die Arme greift. Es ist erbärmlich, wie sie sich hier in den Wahlkampf einschalten. Nennen sie gerne Ross und Reiter, dann weiß man wenigstens genaustens über sie Bescheid. Herrn Lemke läge ich das Pressesprecheramt bei der AfD nahe. Da fehlt nicht mehr wirklich viel. Als gebürtiger Dresdner, der ein Leben lang bei der AOK/Plus versichert war, und den es inwzischen in den bösen Westen verschlagen hat, kann ich mich für meine Krankenkasse nur noch schämen. Und nichts fällt mir leichter, Ende Januar dieser AOK den Rücken zu kehren. Ich wäre gerne solidarisch gewesen. Man kann auch kritisieren und sich für seine Mitglieder/innen einsetzen. Aber nicht auf diesem Niveau, dafür gibt es hierzulande schon genug andere. Meine Kündigung geht auf das Konto von Herrn Lemke (…gebürtiger „Wessi“) und ihre Strategie der letzten Wochen und Monate. Ein Kurswechsel sei ihnen dringend angeraten.

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Schade, Herr Arlt. Da schreiben Sie sich zeilenweise um Kopf und Kragen und sind dennoch nicht in der Lage zum Kern des Problems vorzudringen. Leider ein typisches Beispiel, wie viel Unwissenheit die Grundlage vieler „Argumente“ ist.

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Es ist mutig von der AOK Plus dieses Eingreifen in ein gut funktionierendes Regelwek öffentlich zu machen, der Sachverhalt ist kaum aushaltbar. Der Staat bedient sich über Hintertüren an Geldern,die von Mitgliedern und dem maßvollen Umgang mit Beschäftigtengehältern erwirtschaftet wurden, um Defizite an anderen Stellen auszugleichen und so den Schein zu wahren, Wahlversprechen einzuhalten. Sicher gäbe es einige andere Möglichkeiten einer gerechteren Verteilung auf alle Schultern, auch auf die der Beamten. Diese „alten Zöpfe“ sind schon lange stark erneuerungsbedürftig und eigentlich ist es eine Schande, dass diese Gruppe zwar von der Solidargemeinschaft profitiert, aber nicht die Leistungen erbringt, die für die allgemeine Masse verbindlich sind. Juristisch bin ich leider nicht bewandert, aber wäre es nicht eine Möglichkeit, diese üble Verfahrensweise mit einer Petition rückgängig zu machen? Wir leben in einer Demokratie und sollten alle Hebel in Bewegung setzen, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen.

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Darf ich noch einen hohen Kostenfaktor dazufügen?

Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte haben nach meinen Rercherchen bisher über 5,5 Mrd. Euro verschlungen – wahrscheinlich sind es mehr! Alles bezahlt von Krankenkassen.

Die teuren Gesetze dafür: e-Health-Gesetz 2015, TSVG 2019, DVG 2019, PSDG 2020.

Kein Mehrwert für Ärzte und Therapeuten, keiner wird gesünder dadurch, Patienten sind größtenteils entsetzt über die zentrale Datenspeicherung der ePA; und zu den oft angeführten (angeblich teuren) Doppeluntersuchungen gibt es keine Studien – außer einer, die diese Behauptung widerlegt.

Glauben Sie also ja nicht, dass diese digitalen Schritte Kosten sparen werden. Im Gesetzentwurf zum PDSG hieß es zu den teuren ePA-Befüllungsvergütungen, dass dem Einnahmen „in unbekannter Höhe“ aus der Vermeidung von Doppeluntersuchungen etc. entgegenstünden.

Milchmädchenrechnung – so werden in D Gesetze gemacht! Und die Versicherten dürfen zahlen.

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