Neuer Gesundheitsausschuss nicht adäquat besetzt

Zu Recht haben die Vorstandsvorsitzenden von AOK-Nordost, Sachsen-Anhalt und PLUS die Besetzung des neuen Gesundheitsausschusses des Bundestages kritisiert. Lediglich drei seiner 41 Mitglieder kommen aus Ostdeutschland. Das spiegelt in keiner Weise die derzeitigen Verhältnisse im Land wieder. Ja, es leben weniger Menschen in Ost- als in Westdeutschland. Aber, das reale Verhältnis beträgt fünf zu eins und nicht wie im Ausschuss nun vorgelebt 14 zu eins.

Ein solcher Vorgang ist der Stimmung in den neuen Bundesländern nicht gerade förderlich. Das hat zuletzt auch die Sächsische Zeitung festgestellt. Nach einer Erhebung in ihrem Auftrag fühlt sich die Mehrheit der Sachsen immer noch als Bürger zweiter Klasse und von der Politik nicht genug anerkannt. Die aktuelle Besetzung des Gesundheitsausschusses hilft bei der Überwindung dieses Denkens sicherlich nicht.

Erfahrung ostdeutscher Politiker

Dass mehrere Millionen ostdeutsche Bundesbürger in einem so wichtigen Ausschuss nicht angemessen vertreten werden, ist die eine Seite. Die andere ist, dass damit auch auf die langjährige Expertise und Lebenserfahrung ostdeutscher Politiker verzichtet wird. Zurzeit sind zwei Politikergenerationen am Werk, welche die Wendejahre aktiv miterlebt haben. Deutlich wird dies wird am Beispiel der derzeitigen Regierungschefs: Zum einen die jüngeren mit Michael Kretschmer (42) und Manuela Schwesig (43), zum anderen die älteren mit Bodo Ramelow (61) Dietmar Woidke (56) und Michael Müller (53). Alle eint, dass sie die Wendejahre aktiv miterlebt und, bis auf Bodo Ramelow und Michael Müller, in beiden Systemen gelebt haben.

Ostdeutsche Politiker wissen, dass Verhältnisse umgestürzt werden können. Aber sie haben auch die Erfahrung, wie man diese Veränderungen in positive Bahnen lenken und zum Vorteil aller nutzen kann. Wieso sollte dieses Wissen ungenutzt bleiben?

Mauer in den Köpfen?

Ich selbst bin mitten in der Wendephase geboren. Für mich gibt es die Unterscheidung zwischen Ost und West nur noch durch Familie und Freunde, welche die Teilung Deutschlands noch selbst erlebt haben. Deswegen verstehe ich umso weniger, dass ein Ausschuss, der sich bundesweit einem der drängendsten Themen der Zukunft (der medizinischen Versorgung) widmet, ein so großes Ungleichgewicht hat. Denn die damit verbundenen Herausforderungen gehen uns alle an. Und das sollte auch durch eine ausgewogene Besetzung des Gesundheitsausschusses deutlich werden.

 

Die Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses im Bundestag sind bestimmt. Und es sind mehr Abgeordnete aus Ostdeutschland als angenommen: genau zwei mehr. Kein Grund für Freudensprünge. Dazu kommt, dass alle fünf Abgeordnete von CDU/CSU (3) und AfD (2) sind. Bei einem sieben-Parteien-Parlament (CDU und CSU separat betrachtend) wird das politische Spektrum also nur unzureichend abgebildet. Bis auf Berlin und Brandenburg sind nun alle ostdeutschen Bundesländer im Gesundheitsausschuss vertreten. Sachsen sogar durch zwei Abgeordnete.
Unter den fünf ostdeutschen Gesundheitspolitikern sind jedoch nur zwei, die bereits Erfahrung mit Gesundheitspolitik auf Bundesebene haben. Dietrich Monstadt und Tino Sorge (beide CDU) sind bereits in ihrer dritten bzw. zweiten Legislaturperiode gesundheitspolitisch tätig. Dietrich Monstadt ist sogar Verhandler in den derzeitigen Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.
Die anderen drei Abgeordneten sind neu im Bundestag. Alexander Krauß (CDU) war seit 2004 Abgeordneter im sächsischen Landtag und dort Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er ist sich also der Herausforderungen im Gesundheitsbereich auf Landesebene bewusst.
Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Robin Schlund und Detlev Spangenberg, sind völlig neu in der Politik. Dr. Schlund hat als Orthopäde sicherlich ein gesundheitspolitisches Grundverständnis von der praktischen Seite her. Anders Detlev Spangenberg. Der sächsische AfD-Politiker hatte bisher überhaupt keine Berührungspunkte mit der Gesundheitspolitik.
Die Themen, welche die Politiker in den nächsten Jahren zu bearbeiten haben, sind alles andere als einfach.

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