Große Summen sind Alltag in der Sozialversicherung. Doch die finanziellen Belastungen, die der Bundesgesundheitsministers den gesetzlichen Kassen und der Pflegeversicherung aufbürdet, um die Folgen der Corona-Pandemie auszubügeln, sind eine echte Hausnummer. Die Pläne sind nicht nur teuer, sie sind eine echte Gefahr für das Solidarsystem.
Die Corona-Pandemie hat auch die Krankenhäuser voll im Griff. Kliniken halten Betten und Operationskapazitäten frei, um Covid-19-Patienten behandeln zu können und erhalten dafür Ausgleichszahlungen. Das ist richtig. Aber langsam muss der Alltagsbetrieb, auch im Sinne der Patienten, wieder aufgenommen werden.
Wie viele Covid-19-Patienten werden eigentlich in meinem nächstgelegenen Krankenhaus behandelt? Wie viele Intensivbetten stehen dort zur Verfügung? Diese beiden Fragen haben sich sicherlich die meisten Menschen in den vergangenen Wochen gestellt. Die Antworten darauf sind aktuell für alle einsehbar. Jedes Krankenhaus in Sachsen und Thüringen veröffentlicht seine Zahlen, wie derzeit alle Krankenhäuser bundesweit, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer transparenten Versorgung in den Freistaaten.
Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser die Unterstützung, die sie für die Behandlung von Corona-Patienten benötigen. In gefühlt neuer Bestzeit hat das Gesetz die legislativen Hürden genommen und ist seit 27. März 2020 in Kraft. Diese schnelle Hilfe für die Kliniken ist in der derzeitigen Situation genau das Richtige. Dem Gesetz fehlt es aber an regionalem Handlungsspielraum.
Mit seinen Gesetzesvorschlägen scheint Gesundheitsminister Spahn vor allem eins zu beabsichtigen: mehr Berliner Dirigismus, weniger soziale Selbstverwaltung. Ein Irrweg.
Keine Termine, lange Wartezeiten, volle Warteräume: vor allem in ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, seinen Hausarzt zu konsultieren. Und mit dem demographischen Wandel werden diese Probleme noch zunehmen, denn auch Ärzte werden älter und finden weniger Nachfolger. Das nun gegründete Bündnis „Wir versorgen Sachsen“ nimmt sich der Probleme an.
Der Streit um die Zuckerreduktion in Lebensmitteln ist kein lauter Kampf. Aber gekämpft wird bei dem Thema - und zwar mit vielen Mitteln und auf diversen Schauplätzen. Einer davon war der AOK-Zuckerreduktionsgipfel in Berlin. Der Auftritt der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner wurde besonders gespannt erwartet.
Am 17. Oktober fand in Berlin der zweite Zuckerreduktionsgipfel statt. Auf Einladung des AOK-Bundesverbandes kamen Vertreter von Wissenschaft und Politik mit Interessenvertretungen zusammen, um konkrete Forderungen zur Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln zu diskutieren. Dabei waren sich alle Akteure einig: es muss sich etwas ändern.
Dass sich die Pflege-Situation in den letzten Jahren mehr und mehr verschärft hat, ist kein Geheimnis. Der demografische Wandel macht sich auch hier bemerkbar: Prognosen zufolge wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen, wobei die Zahl der in der Pflege Beschäftigten mit diesem wachsenden Bedarf kaum Schritt halten kann.
Dagmar Neukirch ist Mitglied im Sächsischen Landtag, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und Sprecherin für Soziales. Im neuen sozialpolitischen Newsletter AmPuls fragte die AOK PLUS sie nach ihrer Meinung zu Pflegepersonal, Pflegestrukturen und zur größten Baustelle im Gesundheitswesen.
