Die geplante Gesetzgebung des Bundesgesundheitsministers sorgt für große Unsicherheit bei den Krankenkassen. Die Rücklagen sollen abgeführt und die Gestaltungsräume der Selbstverwaltung stark eingeschränkt werden. Dies macht eine Haushaltsplanung für das Jahr 2021 praktisch unmöglich.
Was ist eigentlich eine Garantie? Ganz einfach: Eine Garantie ist ein Versprechen. Und Versprechen werden gehalten! Eigentlich.
Unser Kommentar zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, mit Rücklagen der Krankenkassen die Finanzlöcher im Gesundheitsfonds im Jahr 2021 zu stopfen.
Mitte März 2020 ist die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt worden. Damit sollten ambulant tätige Ärzte, Patienten und medizinisches Personal entlastet und die Ausbreitung des COVID-19-Virus behindert werden. Nun sind erste Auswertungen möglich, um den Nutzen der Maßnahme zu betrachten.
Am 23. Juni 2020 hat der Verwaltungsrat der AOK PLUS den Vorstand für das Geschäftsjahr 2019 entlastet. Und damit bestätigt, dass die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen auch im vergangenen Jahr verantwortungsvoll gehaushaltet hat. Das ist umso wichtiger, als dass die Krankenkassenlandschaft aufgrund neuer Gesetze und der COVID-19-Pandemie vor finanziellen Herausforderungen steht.
Der Blickwinkel, wie wichtig die gute Arbeit von Pflegekräften ist, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Krise bei vielen Menschen ein Stück geweitet. Wir alle verlassen uns im Fall der Fälle - ob Krankheit oder Alterspflegebedürftigkeit - darauf, dass uns Menschen helfen und unterstützen. Jedoch klagen viele professionell Pflegende über zu wenig finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung.
Große Summen sind Alltag in der Sozialversicherung. Doch die finanziellen Belastungen, die der Bundesgesundheitsministers den gesetzlichen Kassen und der Pflegeversicherung aufbürdet, um die Folgen der Corona-Pandemie auszubügeln, sind eine echte Hausnummer. Die Pläne sind nicht nur teuer, sie sind eine echte Gefahr für das Solidarsystem.
Die Corona-Pandemie hat auch die Krankenhäuser voll im Griff. Kliniken halten Betten und Operationskapazitäten frei, um Covid-19-Patienten behandeln zu können und erhalten dafür Ausgleichszahlungen. Das ist richtig. Aber langsam muss der Alltagsbetrieb, auch im Sinne der Patienten, wieder aufgenommen werden.
Wie viele Covid-19-Patienten werden eigentlich in meinem nächstgelegenen Krankenhaus behandelt? Wie viele Intensivbetten stehen dort zur Verfügung? Diese beiden Fragen haben sich sicherlich die meisten Menschen in den vergangenen Wochen gestellt. Die Antworten darauf sind aktuell für alle einsehbar. Jedes Krankenhaus in Sachsen und Thüringen veröffentlicht seine Zahlen, wie derzeit alle Krankenhäuser bundesweit, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer transparenten Versorgung in den Freistaaten.
Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser die Unterstützung, die sie für die Behandlung von Corona-Patienten benötigen. In gefühlt neuer Bestzeit hat das Gesetz die legislativen Hürden genommen und ist seit 27. März 2020 in Kraft. Diese schnelle Hilfe für die Kliniken ist in der derzeitigen Situation genau das Richtige. Dem Gesetz fehlt es aber an regionalem Handlungsspielraum.
Mit seinen Gesetzesvorschlägen scheint Gesundheitsminister Spahn vor allem eins zu beabsichtigen: mehr Berliner Dirigismus, weniger soziale Selbstverwaltung. Ein Irrweg.
