Unklare Finanzierung der Krankenversicherung für das Jahr 2021

Das Jahr 2020 war und ist in vielerlei Hinsicht sehr schwierig. Durch die weltweite Corona-Pandemie ist seit dem Frühjahr dieses Jahres nichts mehr, wie es einmal war. Im März mussten alle nicht „systemrelevanten“ Geschäfte schließen, was den Einzelhandel vor Ort, aber auch die dahinterstehenden Hersteller und Lieferketten in Not brachte. Die Kurzarbeit nahm in fast allen Branchen ungeahnte Ausmaße an, mit erheblichen Auswirkungen auf den privaten Konsum, wie auf die Wirtschaft als Ganzes.

Kostensteigerungen nicht von Corona verursacht

Auch im Gesundheitswesen stiegen die Ausgaben deutlich stärker als in den Jahren davor. Natürlich verursacht Corona Kosten bei den Krankenkassen. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Die exorbitanten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind nicht durch die Corona-Pandemie entstanden, sondern durch Gesetze aus dem Hause Spahn.

Es wurde und wird also viel Geld für die neuen Gesetze ausgegeben. Aber was bedeutet das für das Jahr 2021? Nach derzeitigem Stand fehlen im nächsten Jahr 16,6 Milliarden Euro zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Durch die prognostizierte Finanzlücke würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 2,2 Prozent steigen, sich also verdoppeln. Um die berechnete Lücke zu schließen, sollen die Krankenkassen ihre Rücklagen an den Gesundheitsfonds abgeben. Außerdem soll, neben den dadurch erlangten acht Milliarden Euro aus den Rücklagen, der Zusatzbeitrag angehoben werden, was auch noch einmal rund drei Milliarden Euro bringt. Aufgebracht wieder von den Versicherten und Arbeitgebern über ihre Beiträge. Nur rund fünf Milliarden Euro kommen aus Steuermitteln dazu, obwohl die Sozialgarantie 2021 der Bundesregierung das Versprechen enthielt, die Lohnnebenkosten durch zusätzliche Bundesmittel unter 40 Prozent zu halten.

Teurer, aber nicht besser

Dies trifft die AOK PLUS sehr hart. Die Abschöpfung der Rücklagen bedeutet, dass rund 700 Millionen Euro, aufgebracht von Versicherten und Arbeitgebern der AOK PLUS, abgeführt werden müssen. Eine solche Maßnahme hat logischerweise nur einen kurzfristigen Effekt. Die Finanzlücke im Jahr 2021 kann damit vielleicht geschlossen werden, aber was kommt danach? Das Geld ist nur einmal vorhanden, der Finanzbedarf im Gesundheitswesen bleibt aber auch in den Folgejahren bestehen, bzw. steigt weiter an, denn schon seit Jahren nehmen die Kosten für Leistungen zu, die eigentlich Staatsaufgaben sind. Dazu kommen Gesetze aus dem Hause Spahn, die Milliarden kosten und alles teurer, aber nichts besser machen.

Zudem fehlt das Geld nun ganz konkret für innovative Lösungen, die in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen kontinuierlich mit den Partnern vor Ort umgesetzt wurden. Die AOK PLUS hat sich besonders im ländlichen Raum engagiert und gemeinsam mit Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Apotheken etliche Projekte auf den Weg gebracht, die den Menschen konkret helfen. Natürlich kann das nur funktionieren, solange entsprechende finanzielle Gestaltungsspielräume vorhanden sind.

Finanzplanung der AOK PLUS ist Aufgabe der Selbstverwaltung, nicht der Politik

Bisher konnte die aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber bestehende Selbstverwaltung der AOK PLUS durch weitsichtiges Handeln dafür Sorge tragen, dass es finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten und einen günstigen Beitragssatz gab. Wenn auch in den letzten Jahren durch verschiedene Eingriffe in die Finanzautonomie und die regionalen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung schon eingeschränkt. Jetzt aber wird eine nachhaltige Finanzplanung praktisch unmöglich, denn der geplante staatliche Eingriff führt zur vollständigen Handlungsunfähigkeit, da es unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, rechtskonform zu handeln und einen soliden Haushalt für das Jahr 2021 aufzustellen. Die Aufstellung des Haushaltsplans der AOK PLUS ist aber nicht Sache der Politik, sondern die ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung.

Um die Krankenkassen wieder handlungsfähig zu machen muss die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung stehen und ihre Zusage zur „Sozialgarantie 2021“ einhalten, indem sie den Steuerzuschuss deutlich erhöht und nicht die Rücklagen der Kassen plündert. Dieses Geld gehört den Versicherten und Arbeitgebern der jeweiligen Krankenkasse, denn sie haben es mit ihren Beiträgen erwirtschaftet. Außerdem müssen die Gestaltungsmöglichkeiten bei den Kassen bleiben. Der geplante Eingriff in die Finanzautonomie und die Rechte der Selbstverwaltung muss unterbleiben.

Den kritischen Kommentar der AOK PLUS zu diesen Finanzierungsplänen lesen Sie hier.

Ich finde es absolut unverständlich das Sie einen reinen Frust-Artikel verfassen, der weniger Fakten kaum liefern kann. Ja, man liest Ihren Frust heraus – Herzlichen Glückwunsch!
Aber gibt es denn schon verlässliche Zahlen zu den auf den Weg gebrachten Gesetzen oder ist es schlicht Ihre Meinung, dass diese nichts bringen (werden)? Einige Gesetzte werden auch erst eine Langzeitwirkung entfalten und sind nach knapp einem Jahr noch nicht sinnvoll zu bewerten.
Wenn sie den Lesern sinnvoll etwas vermitteln wollen, dann schreiben Sie doch lieber transparent darüber, vor welche Herausforderungen sie die Gesetzte stellen.
Beispiel elektronische Patientenakte: Das diese irgendwann kommt war klar, nicht zu vermeiden und für viele Patienten wird es ein Segen sein. Aber vor welche Herausforderungen stellt das die AOK? Muss die AOK dafür Ärzte schulen? Wie viel kostet sie das und spart es umgekehrt auf lange Sicht ein? Wie viele überflüssige Arztbesuche und Folgebehandlungen können vermieden werden, weil keine Akten mehr fehlen? Arbeiten die Krankenkassen zusammen (ja, auch alle einzelnen AOKs) oder verliert man sich in Klein-Klein und Konkurrenzdenken?
Ich würde mir gern selbst eine Meinung bilden und dabei alle Pro & Contra kennen, statt nur über ihren Frust zu lesen. Mir kommt es nämlich oft so vor als ob die Krankenkassen zu allem gezwungen werden müssen, sonst geht da im Großen gar nichts vorwärts.

Antworten

Hallo Roy, vielen Dank für Ihren Kommentar!
Sie haben recht, ich bin als Mitarbeiter der AOK PLUS frustriert über die geplante Gesetzgebung. Wir sind eine Solidargemeinschaft, bestehend aus 3,4 Millionen Versicherten und deren Arbeitgebern, die jeweils zur Hälfte die Beiträge aufbringen. Wenn man nun – wie wir – immer solide gewirtschaftet hat und für den Fall von Kostensteigerungen eine Rücklage angelegt hat, um die Beiträge eben nicht erhöhen zu müssen, quasi enteignet wird, finde ich das sehr frustrierend. Es geht ja nicht um irgendwelches institutionelles „Geld der AOK PLUS“, sondern es sind Beitragsgelder der Versicherten und der Arbeitgeber. Das ist mein Punkt.

Ihre Frage nach digitalen Lösungen ist natürlich sehr berechtigt. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass immer der Nutzen für die Versicherten und Patienten im Vordergrund steht. Gerade als Krankenversicherer für viele Kunden auch in ländlichen Bereichen in Sachsen und Thüringen wollen wir als Gesundheitslotse die Akteure vernetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass digitale Lösungen eine effizientere Gesundheitsversorgung bieten können und dass beispielsweise eine digitale Sprechstunde vieles leichter und besser machen wird – gerade auch für ältere und chronisch kranke Menschen. Eine elektronische Patientenakte kann da nur hilfreich sein.

Die Herausforderungen sind allerdings ganz unterschiedlich, das fängt oft ganz schlicht damit an, dass nicht überall schnelles Internet zur Verfügung steht.
Wenn Sie Interesse an den verschiedenen Lösungen haben, die wir schon gefunden haben, kann ich Ihnen folgende Links empfehlen: https://www.aok.de/pk/plus/inhalt/digitalisierung-im-gesundheitswesen/
https://www.aok.de/pk/plus/inhalt/arzneimittelinitiative-sachsen-thueringen/
https://www.aok.de/pk/plus/inhalt/forderungen-nach-den-landtagswahlen-2019/

Das ist natürlich an dieser Stelle nur ein Ausschnitt – wir können sehr gerne den individuellen Austausch fortsetzen – schreiben Sir mir einfach!

Freundliche Grüße, Bernd Lemke

Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Argumentation unterstütze ich vollumfänglich. Politik muss sich aus der Finanzplanung der Selbstverwaltung heraushalten. Bitte kämpfen wir gemeinsam, dass das auch so bleibt. Keine Auflösung der Rücklagen.

Antworten

Ja, das ist Enteigung – entschädigungslose noch dazu. Beitragsgelder und damit auch die Rücklagen, gehören den Versicherten und ihren Arbeitgebern und nicht dem Staat oder irgendeinem Fond. Die Krankenkassen, in unserem Fall die AOK Plus, verwalten diese Gelder nur in unserem Auftrag. In der längerfristigen Finanzplanung war vorgesehen die Rücklagen „abzuschmelzen“, also den Menschen in Thüringen und Sachsen zu Gute kommen zu lassen. Einmal durch einen günstigen Beitragssatz – es bleibt mehr Geld in den Taschen der Menschen – und zum Anderen durch ausreichende und gute Bezahlung der hiesigen Leistungserbringer. Wenn nun unsere Rücklagen bundesweit für Sachen, die der Gesundheitsminister veranlasst hat, verteilt werden, dann kann das ja nicht richtig sein.

Antworten

Dieser Griff in die Taschen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nicht hinnehmbar.
Aus diesem Grund habe ich an den Bundestag, an MdB und an alle dortigen Parteien geschrieben, damit dieser Sachverhalt und ihre persönliche politische Verantwortung dazu, bewußter hervorgehoben wird. Solch ein Gesetz mit Enteignungsinhalt darf von den MdBs/Abgeordneten nicht genehmigt und verabschiedet werden.
Auch der hiesigen CDU-Vertretung an Herrn Dr. Stephan Meyer, wurde von mir ein persönliches Schreiben mit der Stellungsnahme des Verwaltungrates übersandt. Darin ist die Bitte, dass Schreiben auch innerparteilich an den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer weiter zu geben.
Bei meiner Tätigkeit als Versichertenältester konnte ich viele Beitragszahler – Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber – zum Sachverhalt informieren.
Die Betreffenden waren und sind empört.
Nicht vergessen: Nicht Aktionismus zählt, sondern demokratische Mitbestimmung.
Die Versichertenbeiträge gehören nur den Beitragszahlern und nicht einem Ministerium. Hände weg von den Taschen der Beitragszahler!
Hände weg von der Selbstverwaltung!
Noch gilt das Sozialgesetzbuch für alle.
Hände weg von Vorschriften für das kommende Wahljahr!
Die demokratische Selbstverwaltung ist zu beschützen, zu fördern und zu bewahren. Sie hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt und der Politik gute Ergenisse geliefert – das ist bitte nicht zu vergessen!!.
Gute Kassenergebnisse sind zu belohnen anstatt sie mit einer Bilanzdepression zu belasten.

Antworten

Diskutieren Sie mit

Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Diskussionen.
Wir behalten uns vor Kommentare zu löschen, die nicht unserer Netiquette entsprechen.

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder.

Schließen Newsletter-Anmeldung